Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen: Konnexitätsprinzip gilt auch in Niedersachsen

Es ist die Landesregierung, die durch ihre Minister und Staatssekretäre landauf und landab permanent verkündet, wie wichtig die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist. Dabei wird das hohe Lied auf die kommunale Selbstverwaltung gesungen und  berichtet, welche segnende Leistungen durch die Landesregierung für die Kommunen erbracht werden.

Die Wahrheit sieht dann anders aus. Inklusive Schule sind schick, sagt das Land, bezahlen sollen aber die Kommunen. Das geht so nicht! Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen und deshalb freue ich mich über die klare Botschaft des Präsidiums des Städtetages. Ich zitiere aus der heutigen Pressemeldung des Niedersächsischen Städtetages:

“ Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages würdigte heute in seiner 209. Sitzung in Papenburg die große Bereitschaft seiner Mitglieder, gegen den fehlenden Kostenausgleich bei Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen zu klagen. Vizepräsident Frank Klingebiel sagte: „47 Städte und Gemeinden haben ihre Bereitschaft erklärt, vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsbeschwerde zu erheben. Dies ist mehr als ein Drittel unserer Mitglieder.“ Er erklärte weiter: „Der Niedersächsische Städtetag begrüßt die Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen. Dies ist aber eine gesamtstaatliche Herausforderung. Die dafür entstehenden erheblichen Kosten darf das Land nicht allein bei den Kommunen abladen.“


Bisher hat das Land kein Gesetz erlassen oder einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem den Kommunen die bei der Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen entstehenden Kosten vom Land erstattet werden. Dazu wäre das Land aber nach dem Konnexitätsprinzip in Art. 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung verpflichtet. Auch zu einem Kostenausgleich im Wege eines Vergleichs, wie in Nordrhein-Westfalen, war die Landesregierung bisher nicht bereit.

„Vor diesem Hintergrund bleibt den niedersächsischen Kommunen keine andere Wahl. Sie müssen vor dem Staatsgerichtshof  Verfassungsbeschwerde erheben, da die Frist zur Klageerhebung am 31. Juli 2014 abläuft“, erklärte Klingebiel. Nach Fristablauf hätten die niedersächsischen Kommunen jegliche Möglichkeit verwirkt, ihren Anspruch auf Kostenerstattung juristisch durchzusetzen und wären allein auf das Wohlwollen des Landes angewiesen. „Darauf möchten wir uns nach fast zweijährigen ergebnislosen Verhandlungen aber nicht verlassen!“, sagte Frank Klingebiel abschließend.

Der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund werden der Landespressekonferenz ihr Vorgehen bei der Erhebung von Verfassungsbeschwerden beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips gemeinsam erläutern. Die gemeinsame Pressekonferenz der drei Spitzenverbände findet am kommenden Freitag, 13. Juni 2014 um 11.00 Uhr im Niedersächsischen Landtag statt. ”