Region Braunschweig blendet Deutsche Einheit aus

Rückenwind für die EIN HARZ Initiative im Rahmen des Jahrestagung des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes! Diese Unterstützung unserer EIN-HARZ Initiative ist wichtig und sie wird jetzt noch verstärkt, schließlich repräsentiert der Allgemeine Arbeitgeberverband mit seinem Präsidenten Torsten Janßen und der Geschäftsführerin Anja Mertelsmann über 400 Unternehmen im Harz. Die Gedanken zu Schwächung der Kommunen und zum Bau der verfassten Region Braunschweig mit direktgewähltem Parlament blendet die Deutsche Einheit völlig aus. Dazu mein ZWISCHENRUF: Ich überlasse es weiterhin nicht Parlamentariern in Hannover allein, über unsere Region, über den Harz nachzudenken. STICHWORT REGIOPOLREGION Was passiert hier, „gefangen“ zwischen den starken Met-ropolregionen Leipzig-Halle und Hannover-Braunschweig- -Wolfsburg, gefangen zwischen den Oberzentren Magde-burg und Göttingen? Sind wir lediglich eine Tourismusdestination? Lassen wir uns auf den Vorgarten Braunschweigs reduzieren? Sind wir gar nur der Ort, wo ein günstiges Ferienhaus gekauft oder der alte Dackel spazieren geführt wird? Eine Gegend, in die man zieht, wenn die Karriere beendet und die Kinder groß sind? Sicher nicht! Der Harz ist attraktiv als Region zum Wohnen und zum Arbeiten. Im Harz gibt es Tausende von interessanten Arbeitsplätzen, auch und gerade außerhalb des Tourismus. Bei uns bilden sich innovative Industriecluster, hier wird Zukunft gelebt und organisiert. Pause Aber es gelingt uns bisher nur unzureichend, eine gemeinsame Sprache zu sprechen, miteinander zielgerichtet in Landeshauptstädte zu senden und damit unsere Stärken nach innen und außen deutlich zu artikulieren. Daher braucht es für den an Ländergrenzen nicht armen Harz, sei es zwischen Kommunen, Landkreisen oder Bundesländern, eine gemeinsame Idee, eine Institution - eine Regiopolregion. Dabei ist für unseren „Lebensraum Harz“ nicht an eine einwohnerstarke Regiopole im Zentrum gedacht, sondern an ein Städteband - bestehend aus den Mittelzentren Goslar, Ilsenburg, Wernigerode, Halberstadt, Blankenburg, Quedlinburg, gemeinsam mit Nordhausen, Osterode, Clausthal–Zellerfeld und Sangerhausen. Die genannten Städte sind bereits kräftige Motoren einer erfolgreichen Zusammenarbeit in der Initiative „EIN HARZ“, Die Regiopolregion Harz ist ein weiterer und logischer Schritt auf dem Weg der kreis- und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Wir wollen die gemeinsame Identität stärken, Projekte steuern, Fördermittel akquirieren, Wirtschaft fördern und den Harz als qualitativ hochwertigen Lebensraum auf lange Sicht verbessern und erhalten. KRITIK AN DER VERFASSTEN REGION BRAUNSCHWEIG Vielleicht auch motiviert durch die Kraft der EIN-HARZ Initiative haben sich die Befürworter der Großregion Braunschweig nun auf den Weg gebracht, den Zweckverband Großraum Braunschweig mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten, ihn in eine verfasste Region auszubauen. Ich halte das für eine Schwächung unserer Städte und Gemeinden, für einen Verlust von Kommunaler Selbstverwaltung vor Ort, für einen eklatanten Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und halte den Gesetzesentwurf auch zumindest für verfassungsrechtlich fragwürdig. DEUTSCHE EINHEIT Ich meine aber vor allem, dass dieser Großraum-Braunschweig-Gedanke einen ganz fundamentalen Denkfehler hat: Die verfasste Region Braunschweig mit einer direkt gewählten 3. Ebene blendet die Deutsche Einheit völlig aus! Der Regionsbereich (Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter, Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar) wird als enger wirtschaftlicher Verflechtungsraum beschrieben, den ich so nicht sehen kann. Denn beim Beschwören von historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten bleiben die Wirkungen des Mauerfalls 1989 unbetrachtet. Wer wollte ernsthaft bestreiten, dass bis zur Deutschen Einheit die Orientierung Goslars sehr stark nur in Richtung Braunschweig möglich war? Denn schließlich waren Stadt und Umgebung, waren Landschaften und Orte im Harz - die in ihrer natürlichen und kulturellen Prägung zusammengehören - über Jahrzehnte durch den 75 km langen Todesstreifen zwischen Ilsenburg und Walkenried getrennt. Daraus im Umkehrschluss die These zu wagen, dass die Menschen und die Betriebe aus Goslar nur in Richtung Braunschweig orientiert sind, die Wirtschaftsverflechtungen nach Braunschweig stärker sind als nach Sachsen-Anhalt, ist falsch. Die Geschäftstätigkeit der Goslarer Unternehmen beweist, dass die Verflechtungen in der Region ohnehin Stück für Stück zurück gehen (Stichwort Globalisierung) und sich das regionale Geschäft, auch Pendlerbewegungen, gleichmäßig nach Norden und Osten verteilen. Orientierungen und Sympathien hängen außerdem ganz stark vom Leben, vom persönlich Erlebten, ab. Wo war ich als Jugendlicher einkaufen? Wo habe ich eine Schule oder Hochschule besucht? Ausbildungsort? Lieblingskneipen? Freundinnen und Freunde? Berufliche Orientierung? Naturgemäß fallen da den älteren Generationen in Goslar nicht zuerst die Städte Wernigerode, Quedlinburg, Blankenburg, Halberstadt, Sangerhausen oder Nordhausen ein. Warum auch? Da waren über Jahrzehnte keine erreichbaren Menschen, Arbeitsplätze, Freizeitangebote und Ausbildungsmöglichkeiten. Die nach 1990 in der Harzregion aufgewachsene Generation hat wie alle in Stadt und Landkreis Goslar zugereisten Menschen – so wie ich eben - andere Verbindungen. Verbindungen, die sich auf einen Verflechtungsraum beziehen, der vor 1945 Bestand hatte, keine Grenzen kennt und sich insbesondere stark am Städtenetz entlang der B6 orientiert. Die vielbeschworene Orientierung nach Braunschweig ist damit auch eine Generationenfrage und die junge Generation in Goslar orientiert sich nicht mehr nur ins Fußballstadion nach Braunschweig oder die Auto-Stadt nach Wolfsburg, sondern mindestens genauso gern in den Kletterpark nach Thale, auf den Brocken oder in die UNESCO Welterbe-Altstadt Quedlinburg. REGION HARZ Die Harz Region 4.0 sieht für mich jedenfalls nicht so aus: NULL Kompetenzen vor Ort NULL Kommunale Selbstverwaltung NULL Euros in der Kasse NULL Zukunft sondern: H – Hightech (Fraunhofer, EFZN) A – Arbeitsplätze (Bollrich/Logistik) R – Regionalverband EIN HARZ Z - Zukunft oder Zusammenarbeit VERKEHRSWEGE Der Harz braucht noch stärkere Lobby. Dem Entwurf des Bundverkehrswegeplans kann man entnehmen, dass 3,5 Milliarden für die A 20 und A 30 bereit stehen. Da hat Lobby-Arbeit funktioniert. Unbeachtet bleibt weiter die B 82 Richtung Rhüden und die B 6 in Richtung Hildesheim. Mir will nicht einleuchten, dass die neue Autobahn (heute noch B 6 N) aus dem Osten kommend im Stadtgebiet von Goslar endet. Im April 2015 habe ich 37 Mandatsträger aller Parteien des gesamten Harzes zu diesem Thema dazu angeschrieben, dazu drei Landesregierungen und einen Bundesminister. Aufgenommen werden wir nicht.

Oliver Junk