Ratsbeschluss in Goslar vom 10.05.2016 zum ZGB-Gesetz

Stellungnahme der Stadt Goslar zum Entwurf des ZGB-Gesetzes 2016 beschlossen in der Sitzung des Rates der Stadt Goslar am 10.05.2016, beschlossen mit 31 JA Stimmen und 4 NEIN Stimmen.


Der Niedersächsische Städtetag hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (Drucksache 17/5290 – Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“) u. a. die Stadt Goslar um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“ gebeten. 

 Grundsätzlich ist eine Überarbeitung der Behördenstruktur in Niedersachsen sinnvoll und kann zu mehr Klarheit in der Aufgabenwahrnehmung und einer Bündelung von Zuständigkeiten bei Vorhaben, die über die jeweiligen Stadtgrenzen hinaus gehen, führen. Die Auflösung der Bezirksregierungen hat hier aus kommunaler Sicht eher nicht zu Vorteilen geführt. 

 Der Zweckverband Großraum Braunschweig erfüllt bereits heute die ihm zugeordneten Aufgaben aus Sicht der Städte und Gemeinden nur ungenügend. 

Insbesondere in der Organisation des Regionalverkehrs treten in den Randlagen des Verbandsgebietes – wie dem Harzraum – deutliche Benachteiligungen und Unterversorgungen auf. Die Aufgabenstellung ist zu stark auf die städtischen Ballungsräume des Verbandsgebietes ausgerichtet. Die Tarifstruktur, die auch den Stadtbusbetrieb in Goslar betrifft, stellt mittelfristig eine Gefährdung des städtischen Eigenbetriebes dar. Es ist nicht erkennbar, wie ein Regionalverband hier zu Strukturverbesserungen gelangen will. 

 In einzelnen Punkten ist der Gesetzesentwurf aus Sicht der Stadt Goslar kritisch zu sehen: 

 • Aufgrund der jahrelangen, negativen Erfahrungen mit dem ZGB ist eine weitere Aufgabenübertragung abzulehnen. Die Schaffung einer zusätzlichen Verwaltungsebene zwischen den Städten und Landkreisen einerseits und dem Land andererseits ist aufgrund der hohen Kosten abzulehnen. Zielführender wäre hier stattdessen eine Gebietsreform auf Landkreis-Ebene, um dauerhaft handlungsfähige Gebietskörperschaftsstrukturen zu schaffen oder alternativ eine Landesbehörde, die bei zentralen Projekten wie aktuell der Entwicklung des Fliegerhorstes eine Bündelungsfunktion übernimmt. Die Zusammenarbeit mit jeder Behörde an sich ist gut, allerdings gibt es erheblichen Mehraufwand auf kommunaler Seite.

 • Die Frage der Finanzierung des ZGB ist aus kommunaler Sicht unbefriedigend. Letztendlich würden künftig Landesaufgaben zumindest mittelbar über eine Verbandsumlage bei den Verbandsgliedern durch die Kommunen finanziert. Der Mehrwert ist hier nicht zu erkennen. Ein finanzieller Deckel für die Verbandumlage ist zur Erhaltung der finanziellen Gestaltungshoheit der Städte und Gemeinden zwingend festzulegen.

 • Bei einer Neustrukturierung ist dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren Einrichtungen wie z. B. Amt für Regionalentwicklung, SüdostNiedersachsenBüro, Allianz für die Region, WOB AG etc. parallel weiter existieren. 

 • Mit der geplanten Aufgabenübertragung wird in unverantwortlicher Weise in die kommunale Selbstverwaltung und die örtliche Gestaltungshoheit eingegriffen. Im Einzelnen: o Für die Koordinierung, Entwicklung und Vermarktung regional bedeutsamer Gewerbegebiete besteht kein Änderungsbedarf. Im Falle der Zentralisierung dieser Aufgabe beim Regionalverband wären deutliche Verwerfungen zu Lasten des ländlichen Raumes und eine weitere Bevorzugung der städtischen Ballungszentren bei der Ausstattung mit Gewerbe- und Industrieflächen zu besorgen. Darüber hinaus fehlt jegliche Konkretisierung des Begriffs „regional bedeutsam“. o Auch für die Erstellung touristischer Konzepte und die Trägerschaft touristischer Großprojekte besteht kein Änderungsbedarf. Der Harzraum ist bereits in unterschiedliche, teilweise über die Landesgrenzen und das Verbandsgebiet hinausreichende, funktionierende Strukturen eingebunden. Die touristischen Verbindungen Goslars zum Harzraum (z.B. im Bereich der Weltkulturerbestätten) sind weitaus stärker ausgeprägt als zum Kulturraum der Braunschweiger Landschaft. o Die langjährig guten Erfahrungen aus dem ProReKo-Konzept einiger Berufsschulen in Niedersachsen, wie z.B. der BBS II in Goslar, sollten Grundlage für die Schwerpunktbildung bei der Koordination von künftigen Berufsschulstandorten sein. 

 • Ferner beinhaltet der Gesetzesentwurf keinerlei Regelung, die dem Zweckverband eine Ausgleichsfunktion im Verbandsgebiet zuordnet. Dies erscheint vor dem Hintergrund der sich stark unterscheidenden Verhältnisse u. a. in den Bereichen der Wirtschaftskraft und Einwohnerentwicklung sowie der Zielsetzung des Gesetzes als weiteres Defizit. Gerade solch eine Funktion wäre für die strukturschwächeren Gebietskörperschaften am Rande des Verbandsgebietes ein wesentlicher Aufgabenbereich.

Oliver JunkZGB