Quelle: HAZ vom 13.03.2015; Die Kommunalstrukturen in Süd- und Ostniedersachsen sind dringend zu überarbeiten. Das ist doch offenkundig und Braunlage macht es deutlich. Braunlage hat bereits Entschuldungshilfe von fast 16,2 Millionen EURO erhalten und ist schon wieder  - oder immer noch - chronisch unterfinanziert. In Hannover hat man sich offenkundig auf ein Stillhalteabkommen geeinigt, es soll eine Enquete-Kommission zur Überarbeitung der Kommunalstrukturen eingesetzt werden. Und damit haben SPD und CDU ein komplexes Thema weggeräumt: Man muss ja jetzt vor den nächsten Landtagswahlen keine Entscheidungen mehr treffen und keine Verantwortung übernehmen. Und man redet weiter über Hilfe für Südniedersachsen, anstelle von konkreter Hilfe. Ich habe ein deutlich anderes Politikverständnis. Es herrschen keine Erkenntnisdefizite vor, sondern es bestehen Handlungsdefizite! 

Quelle: HAZ vom 13.03.2015; Die Kommunalstrukturen in Süd- und Ostniedersachsen sind dringend zu überarbeiten. Das ist doch offenkundig und Braunlage macht es deutlich. Braunlage hat bereits Entschuldungshilfe von fast 16,2 Millionen EURO erhalten und ist schon wieder  - oder immer noch - chronisch unterfinanziert. In Hannover hat man sich offenkundig auf ein Stillhalteabkommen geeinigt, es soll eine Enquete-Kommission zur Überarbeitung der Kommunalstrukturen eingesetzt werden. Und damit haben SPD und CDU ein komplexes Thema weggeräumt: Man muss ja jetzt vor den nächsten Landtagswahlen keine Entscheidungen mehr treffen und keine Verantwortung übernehmen. Und man redet weiter über Hilfe für Südniedersachsen, anstelle von konkreter Hilfe. Ich habe ein deutlich anderes Politikverständnis. Es herrschen keine Erkenntnisdefizite vor, sondern es bestehen Handlungsdefizite!