MIKADO DER MUTLOSEN

Das Thema Kommunalfusionen ist eines der  "MEGA-Thema" in Südniedersachsen. Die Landesregierung agiert weiterhin mutlos, kraftlos und ohne Strategie. Dazu ein lesenswerter Kommentar in der Braunschweiger Zeitung (Juli 2014):

Mikado der Mutlosen

Leitartikel von Armin Maus

Willkommen zum Kommunalreform-Mikado. Das Spiel geht so: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Die Vereinigung der Stadt Wolfsburg und des Kreises Helmstedt ist in krachendem Streit gescheitert. Mutige Männer wie der Wolfsburger Oberbürgermeister Klaus Mohrs und der frühere Helmstedter Landrat Matthias Wunderling-Weilbier haben nun gleich zwei Gründe, sich schwarz zu ärgern. Der Kampf gegen die Platznot Wolfsburgs und die wirtschaftliche Zwangslage Helmstedts ist einer Lösung keinen Schritt näher gekommen.

„Wählen wir unsere Volksvertreter zu deren Bequemlichkeit?

Und zu allem Überfluss lesen die, die bereit waren, ihre Verantwortung wahrzunehmen, heute die Kommentare derer, die es schon immer besser wussten. Innenminister Boris Pistorius gibt derweil zum besten, Wolfsburg und Helmstedt hätten die Rechtsprobleme früher erkennen sollen.

Chefredakteur Armin Maus

Also spielen wir weiter Kommunalreform-Mikado. Oder war da nicht noch was? Der größte Arbeitgeber der Region zum Beispiel, der es satt hat, bei der Verbesserung der Standortqualität gegen unsere Kleinstaaterei anzuarbeiten? Oder die Bürger, deren Kreis Helmstedt so pleite ist, dass er selbst Schuldächer kaum noch reparieren lassen kann? Da wird ein attraktiver Wohnstandort schleichend ausgezehrt – und Verantwortliche vor Ort erklären, in Wirklichkeit sei alles nicht so schlimm. Der mangelnde Respekt vor der Intelligenz der Bürger ist alarmierend.

„Partner, die sich notwendige Problemlösungen nicht zutrauen, haben die falsche Koalition geschlossen.“

Problemen auszuweichen, ist einfach. Wer an Gewohnheiten, Pfründe und Eitelkeiten rührt, verliert Freunde und riskiert Macht. Aber wählen wir unsere Volksvertreter zu deren Bequemlichkeit, oder damit sie unser Gemeinwesen sachgerecht steuern? Die beste Verteidigung der repräsentativen Demokratie gegen die Forderung nach Schweizer Verhältnissen ist, dass unser System unpopuläre, aber als richtig erkannte Entscheidungen ermöglicht. In der Theorie.

Wie steht es in Niedersachsen um diese Qualität der Staatskunst? Salzgitters OB Frank Klingebiel sagt: Die Landesregierung hat Angst, zu gestalten. Treffender kann man es nicht formulieren. Klingebiel ist CDU-Mitglied, hinter vorgehaltener Hand äußern sich aber auch Sozialdemokraten kritisch. Die These, dass die Fusion an verfassungsrechtlichen Fragen gescheitert sei, ist jedenfalls angreifbar. Wolfsburg und Helmstedt hatten sich durch hochkarätige Experten beraten lassen. Waren die Fusions-Hindernisse wirklich unüberwindbar? Und: Wenn es so war, warum hat das Innenministerium seine Einwände nicht früher artikuliert? Da fliegt eine Nebelkerze aus Hannover ein. Die Wahrheit liegt offensichtlich auf dem Felde politischer Opportunität. Das Innenministerium und die ganze Landesregierung schreckten ab dem Tag vor der Fusion zurück, an dem eine Braunschweiger Abordnung– ausschließlich Sozialdemokraten – in Hannover protestiert hatte. So einfach kann Politik sein.

Innenminister Pistorius tritt nun wie ein Konzertkritiker auf, obwohl er doch mindestens Konzertmeister des musizierenden Ensembles war. In Wahrheit dürfte er mit dem Ausgang genauso unglücklich sein wie die Erfinder der Fusionslösung. Man sagt ihm nach, dass er gerne beherzter zu Werk gegangen wäre, aber an der Furcht der Landesregierung vor dem Verlust ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit gescheitert sei. Was davon zu halten ist, hat der kluge Goslarer CDU-Oberbürgermeister Oliver Junk auf den Punkt gebracht: Partner, die sich notwendige Problemlösungen nicht zutrauen, haben die falsche Koalition geschlossen.

Nun, so hören wir, sei eine Fusion der Kreise Helmstedt und Wolfenbüttel angezeigt. Worin der Mehrwert einer Kopplung zweier Kreise liegen soll, die Strukturprobleme haben, muss dringend erklärt werden. Mit der Einsparung weniger Verwaltungsposten ist es ja nicht getan. Eine Antwort auf Wolfsburgs Not wäre diese Ehe schon gar nicht.

Die Motivation der Fusion Helmstedts und Wolfsburg wurzelte in der Erkenntnis, dass beide zusammen deutlich mehr erreichen können als jeder für sich allein. Ein wirtschaftliches Kraftzentrum und ein attraktiver Flächenkreis – das eröffnete die Chance zu höherer Dynamik. Die Fusion zweier Flächenkreise wird diesen Mehrwert nicht liefern können. Nicht zwischen Helmstedt und Wolfenbüttel, nicht zwischen Peine und Hildesheim. Womit wir wieder bei der Verantwortung einer Landesregierung wären.