"LINKE, ich liebe Dich! Deine CSU"

 LINKE, ich liebe Dich! Deine CSU.

Von Jonas Christopher Höpken (Ratsherr DIE LINKE, Oldenburg)

Eine CSU-regierte Großstadt: Landesparteitag der LINKEN, mitten im Kommunalwahlkampf. Was macht der CSU-Oberbürgermeister dieser Stadt? Die Junge Union zum Protestieren gegen die bösen Kommunisten  vorbeischicken? Nein, er hält auf dem Parteitag ein warmherziges Grußwort - und wünscht der LINKEN unter großem Applaus ausdrücklich ein gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl.

Weil seine Zusammenarbeit mit den beiden linken Ratsherrn so hervorragend sei. Und damit es weiter vorankommt mit dieser schönen Stadt. Es  handelt sich übrigens nicht um eine bayrische Kommune, sondern um  Goslar in Niedersachsen. Dort gibt es den einzigen CSU-OB außerhalb Bayerns: Dr. Oliver Junk. DIE LINKE in Niedersachsen, der Landesverband von Diether Dehm: auf dem Weg zur ersten schwarz-linken Koalition? Müssen Oskar und Sahra sich Sorgen machen?

Ganz so ist es nicht. Gleich zu Beginn seiner Rede stellt der CSU-OB die Programme von LINKEN und CSU gegenüber: Vermögenssteuer auf der einen Seite, Steuerbremse auf der anderen. Strikte Ablehnung von Kriegseinsätzen hier, Bekenntnis zur Angriffsfähigkeit der Bundeswehr dort. Auflösung des Verfassungsschutzes versus Überwachung der LINKEN durch denselben. Offene Grenzen für Flüchtlinge - oder stärkere Grenzkontrollen. Entkriminalisierung von Drogen - oder Verbot. Und nicht unerwähnt lässt der OB: „Sie singen nach Ihrem Parteitag die Internationale, wir dagegen die Bayernhyme!“  

Warum dann die  christsoziale Liebe zur LINKEN im Stadtrat von Goslar? OB Dr. Junk erwägt in seinem Grußwort verschiedene Theorien: 1) „Ist der schwarze OB nicht schwarz, oder sind die Linken in Goslar nicht links?“ Beides schließt Junk aus – und wer die linken Ratsherrn Ohse und Wohltmann kennt, kann diese Möglichkeit in der Tat nicht in Betracht ziehen. 2) „Ist in meiner Jugend einfach was kaputt gegangen?“ fragt der CSU-OB und erzählt, wie er mit 14 in die Junge Union eintrat, in der linken Hochburg Marburg studierte, bevor er dann nach Bayern ging und sich in der CSU engagierte. Und dann OB von Goslar wurde. Eine ungewöhnliche  Biografie, aber sie erklärt keine  christsoziale Sympathie gegenüber linken Ratsherrn. 3) „Ich kenne die LINKEN einfach noch nicht gut genug?“ überlegt der CSU-OB. In den 10 Jahren, die Junk im Rat von Bayreuth verbracht hat, ist er in der Tat der LINKEN noch nicht begegnet. „Das Gefährlichste waren die Freien Wähler!“ erklärt er den staunenden LINKS-Delegierten. 4) „Die  Zangen-Theorie: Wenn die linken Ratsherrn Ohse und Wohltmann mit mir als CSU-OB einig sind, dann ist das übrige politische Spektrum im Grunde eingekreist und jede Mehrheit gesichert.“  erklärt Dr. Junk. Sozusagen eine neue Volksfront? Oder eine neue Nationale Front, wie es sie schon in der DDR zwischen SED und CDU gegeben hat? Oder gar eine christlich-sozialistische Allianz im Sinne der Kapitalismuskritik von Papst Franziskus („Diese Wirtschaft tötet.“)? Zu schön, um wahr zu sein.  5) „Es geht nicht um Ideologien, es geht um den Wettbewerb um die besseren Ideen. Es geht nicht um Regierung und Opposition, es geht um Koalitionen der Vernunft. Darum, die Stadt voranzubringen, die Lebens- und Arbeitsqualität der Menschen zu verbessern.“ Diese fünfte Erklärung stellt der CSU-OB an den Schluss seines Grußwortes. Ist es am Ende tatsächlich so einfach? Ist das jetzt die Pointe, auf die die Delegierten des niedersächsischen Landesparteitages so gespannt gewartet haben? „Denn eine starke LINKEN-Fraktion hilft sicher mit dabei,  den Goslarer Weg, Koalitionen der Vernunft zu bilden und mit wechselnden Mehrheiten im Rat zu arbeiten, fortzusetzen.“ endet CSU-OB Dr. Junk – und bekommt mehr linken Applaus als alle anderen real existierenden CSU-OBs der Republik bisher zusammen.

Wer durch das sich im Kommunalwahlkampf befindende Goslar schlendert, stößt hier an jeder Ecke auf eine sehr präsente LINKE mit einem klaren Profil. Und auch auf dem Parteitag selbst bleibt kein Zweifel, welchen Charakter die Partei in Niedersachsen hat: eine LINKE, die die Machtverhältnisse dieser Gesellschaft in Frage stellt, die die Interessen der Ausgegrenzten zu ihren Interessen macht. Eine Partei mit klaren Haltelinien, deren Ziel eine Gesellschaft der Freien und Gleichen ist. Und die keine Angst davor hat, sich  mit den Herrschenden anzulegen. Genau diese Delegierten kämpfen in den Kommunen, aus denen sie kommen, täglich für die Interessen der Ausgegrenzten. Pragmatische ostdeutsche Kommunalpolitiker gegen radikale Fundamentalisten im Westen – dieser Gegensatz geht in der Wirklichkeit nicht auf. Wer radikal auf der Seite der an den Rand Gedrängten steht, setzt sich vor Ort real für sie ein – ohne Angst vor der CSU. Herr Oberbürgermeister, danke dass Sie uns das noch mal vor Augen geführt haben. Und falls jemand auf den Gedanken kommen sollte, jetzt Sie aus der CSU auszugrenzen: Unsere Solidarität gehört dann Ihnen, denn die Internationale erkämpft das Menschenrecht. Gott mit dir, du Land der Bayern!

Oliver Junk