“Ich nehme die Wahl an”

Mein Kandidatur für den Kreistag – Eine Scheinkandidatur? 

 - EIN ZWISCHENRUF - 

„Scheinkandidatur“, „Wählertäuschung“, „unzulässige Wahlbeeinflussung“ – was musste ich in den vergangenen Wochen nicht alles an Kommentaren zu meiner Kreistagskandidatur hören und lesen. Man konnte ja gar den Eindruck gewinnen, dass es andere Themen im Kommunalwahlkampf in Goslar überhaupt nicht gibt. 

Im Gegensatz dazu wird überregional sehr unaufgeregt berichtet. Warum auch nicht?

„Scheinkandidatur“… Das ist schlichtweg falsch, denn ich will ja in den Kreistag. Dann kommt immer wieder dieses „Argument“, ich hätte schon vorab angekündigt, das Mandat nicht wahrzunehmen. Fakt ist: Ich will für den Kreistag kandidieren. Ich will gewählt werden. Und sollte ich genügend Stimmen haben, will ich auch sagen dürfen: „Ich nehme die Wahl an.“ Darf ich aber nicht. Genau das ist der Knackpunkt. 

Nach den gesetzlichen Unvereinbarkeitsregeln darf ich in Niedersachsen als hauptamtlicher (Ober)Bürgermeister nämlich nicht gleichzeitig im Kreistag sitzen. Ich müsste nach den Inkompatibilitätsregeln dazu mein Hauptamt aufgeben. Das will ich aber nicht. Meine einzige Möglichkeit, beide Mandate wahrzunehmen, ist, dieses Recht einzuklagen. Ein Verfassungsrecht!

In anderen Bundesländern geht es schließlich auch – Thomas Balcerowski, der Bürgermeister von Thale in Sachsen-Anhalt, macht es z. B. vor. Warum also nicht in Niedersachsen? Als gewählter Oberbürgermeister vertrete ich die Interessen der Stadt Goslar. Wenn es aber um Entscheidungen des Kreistags geht, also Entscheidungen, die den Landkreis betreffen und damit auch die Stadt und ihre Bürger, dann soll ich nicht mitentscheiden dürfen? Das kann und will ich nicht einsehen. 

 Oder möchte jemand ernsthaft behaupten, der Kreistag würde nur unwichtige Entscheidungen treffen und uninteressante Sachverhalte diskutieren? Wohin richtet sich der Landkreis Goslar aus? Mit welchem Landkreis wird oder muss er möglicherweise mittelfristig fusionieren? Soll ein neues Schulzentrum in Goslar für 25 Millionen Euro gebaut werden oder nicht? Muss die Kreismusikschule aus dem Stadtzentrum ziehen? Hätte das ODEON-Theater mit Landkreis-Hilfe erhalten werden können? Ist die jährliche Kreisumlage von 26 Millionen für die Stadt Goslar zu hoch oder angemessen niedrig? Das alles sind Fragen, die ich als direkt gewählter Oberbürgermeister mitentscheiden möchte, um die Stadt Goslar positiv entwickeln zu können. 

 Und unverständlich bleibt mir das Argument, dass natürlich nur Ehrenamtliche im Kreistag sitzen sollten, um das Ehrenamt zu stärken. Warum dürfen dann andere „Politprofis“ sehr wohl im Kreistag sitzen: Landtagsabgeordnete wie Saipa, Emmerich-Kopatsch oder Götz. Da wird offenbar kein Interessenkonflikt gesehen, bei den Bürgermeistern schon. Ein Paradebeispiel für den Ausdruck „mit zweierlei Maß messen“. 

Dafür gibt es ein weiteres Beispiel: Stefan Grote kandidierte 2011 – Obacht! – als amtierender Bürgermeister von Braunlage für den Kreistag. 

 Im Goslarer Rat aber gab es elendig lange Diskussionen um meine Kandidatur. Was wurde für ein Theater gemacht, dass ich die Gemeindewahlleitung abgeben will, um selbst kandidieren zu können. Obwohl das Niedersächsische Innenministerium bereits mitgeteilt hatte, dass das mein gutes Recht ist und der Rat verpflichtet ist, einen Stellvertreter zu bestimmen, stellten sich alle Fraktionen außer der CDU und Herrn Wolfgang Baur von der Bürgerliste quer – und verstießen damit wissentlich gegen geltendes Recht. (Gleiches sahen wir bei der Verschieferung in der Kornstraße, aber das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine andere Baustelle.) 

Ein Blick in den Landkreis zeigt: Dort wird die Wahlleitung auch vom Landrat auf eine andere Person übertragen und das ganz ohne Aufruhr. Erste Kreisrätin Regine Körner wurde sang- und klanglos zur Kreiswahlleiterin ernannt – einstimmig. Warum? Nun, der Landrat ist auf Großenflächenplakaten im Landkreis zu sehen und wirbt für die Wählerstimmen für die SPD. Ist er tatsächlich wählbar? 

Das Innenministerium hat nun die rechtswidrigen Ratsbeschlüsse kassiert und mich damit von der Gemeindewahlleitung befreit. Ich darf also für den Kreistag kandidieren. 

Und ich möchte auch in den Kreistag gewählt werden!

Mag sein, dass manche von Ihnen  mit meinem Vorhaben nicht einverstanden sind. 

Es mag aber genauso gut sein, dass sie mich dabei unterstützen wollen.

Es ist Ihre Wahl! Lassen wir doch Sie, die Wählerinnen und Wähler, entscheiden!