Herzenssache Goslar: Der Hochwasserschutz

Juli, Urlaubszeit, Sonne – Goslar erlebt gerade aktuell ganz herrliche Sommertage. Und wer erinnert sich eigentlich noch an das brutale Hochwasser, das uns im vergangenen Jahr in der Stadt getroffen hat? Am 26. Juli 2017 mussten wir eine Katastrophe erleben, die ich jedenfalls in meiner Amtszeit in Goslar nicht mehr erleben möchte. Und deshalb meine #Herzenssache #Goslar in dieser Woche: Der Hochwasserschutz!

Ein Jahr nach dem Hochwasser hat sich einiges getan: „Die Stadt hat repariert, Ideen entwickelt und Weichen gestellt!“ schreibt die kluge Pressesprecherin der Stadt Goslar Vanessa Nöhr in einer aktuellen Pressemeldung. Denn die vergangen 12 Monate haben wir tatsächlich nicht dazu genutzt, um auf das nächste Hochwasser mit verschränkten Armen zu warten, sondern haben ganz viel repariert und in Ordnung gebracht. Gleichzeitig haben wir uns gemeinsam mit der Feuerwehr Gedanken dazu gemacht, wie wir uns in Zukunft wirksamer vor dem nächsten Hochwasser schützen können. Es kommt nämlich ganz bestimmt. 

Nun, was haben wir konkret gemacht (bestimmt nicht abschließend, beispielhaft und ohne Priorisierung): 

1. Reparatur aller im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegenden, wasserbaulichen Anlagen an der Abzucht vom Theresienhof bis zur Mühlenstraße an der Mündung in die Oker, einschließlich der städtischen Brücken . 

 2. Beauftragung und Koordinierung von Baggerarbeiten zur Wiederherstellung ausreichender Abflussquerschnitte und Ufer-/Sohlsicherungsmaßnahmen im Stadtgebiet. 

3. Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltung für Ratsgremien sowie für Bürgerinnen und Bürgern in allen betroffenen Ortsteilen. 

4. Erarbeitung eines Konzeptes für die Logistik bei Starkregen und Hochwasser, um diese Lagen schnell und professionell abarbeiten zu können. Schon jetzt wurde die Zahl der vorzuhaltenden Sandsäcke von 7000 auf 10.000 Stück erhöht. Außerdem soll eine Hochleistungs-Sandsackabfüllanlage angeschafft werden. 

 5. Entgegennahme von konkreten Anregungen, die die Freiwillige Feuerwehr unter Federführung von Christian Hellmeier (Stadtbrandmeister) erarbeitet hat und die wir jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung mit Finanzierungsbausteinen hinterlegen. Die Gedanken des Stadtbrandmeisters sind im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Was steht drin? Nun, zur Anpassung der Einsatzzentrale im Feuerwehrhaus Goslar an den heutigen technischen Standard wurden bereits in diesem Jahr Aufträge mit einem Kostenvolumen in Höhe von 31.100 € vergeben für die Erweiterung der Telefonanlage, die Ausstattung mit Digitalfunkendgeräten einschl. der erforderlichen Büroausstattung. Daneben ist ein Auftrag für die Neubeschaffung von drei zusätzlichen Tauchpumpen erteilt (3.900 €) Die Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Brandschutzbudget. Daneben ist in diesem Jahr noch die Beschaffung einer Sandsackfüllmaschine (10.000 €), zweier mobiler Lautsprecher- und Sirenenanlagen (8.000 €) und einer Einsatzleitsoftware für die Zentrale und die Einsatzleitwagen (6.500 €) vorgesehen. Die Finanzierung ist allerdings noch unklar. Eine Finanzierung aus dem laufenden Investitionsbudget gestaltet sich schwierig.Über das Investitionsprogramm 2019-2022 sind folgende Schwerpunkte geplant: Lichtmastanhänger (Stromerzeuger) für den Bevölkerungsschutz im Jahr 2019 (80.000 €), LKW mit Ladeboardwand im Jahr 2019 (150.000 €), Umrüstung der Zentrale im Feuerwehrhaus Vienenburg im Jahr 2020 (15.000), Drohne mit Wärmebildkamera im Jahr 2020 (4.000 €), Mobile Hochwassereinrichtungen, weitere Tauchpumpen, Schmutzwasserpumpen etc. pauschal jährlich (2019-2022) 250.000 € 4. - Erarbeitung erster Handlungsempfehlungen zum zukünftigen Hochwasserschutz (HWS) in allen Ortsteilen sowie Prüfung und ggf. Einarbeitung aller Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern. 

 6. Durchführung einer Vielzahl von Fachgesprächen, nicht nur verwaltungsintern, sondern insbesondere auch mit dem Umweltministerium, den Harzwasserwerken, dem NLWKN, dem Unterhaltungsverband Oker, den Realverbänden, Ortsvorstehern! 

7. Detail-Vorplanung für Alternativen der zerstörten Ufermauern oberhalb Moritz-von-Sachsen-Platz, Beauftragung hydraulischer Berechnungen der Alternativen . 

8. Prüfung zur Nutzung des Herzberger Teiches für den Hochwasserschutz 

9. Vorgespräche zur Errichtung eines Hochwasserschutzdammes im Winterbachtal. 

10. Vorgespräche zur Planung es Hochwasser-Entlastungs-Tunnels vom Feuergraben zum Kahnteich 

11. Planungen für Hochwasserschutz für Vienenburg 

12. Planung für einen weiteren Treibgutfänger im Winterbachtal 

13. Gespräche mit den Realverbänden in den Ortsteilen Wiedelah und Lochtum zur Klärung von Möglichkeiten, landwirtschaftliche Flächen für den Hochwasserschutz (Retentionsraum) zu erlangen. 

14. Organisation und Durchführung eines Helferdankfestes in der Kaiserpfalz 

15. Beratung von Bürgern in allen betroffenen Ortsteilen und insbesondere in der Altstadt zu Möglichkeiten von Hochwasserschutz-Maßnahmen im Bereich der betroffenen Privatgrundstücke. 

16. Erlangung eines Zuwendungsbescheides für die Hochwasserschutz-Maßnahmen an der Wedde in Immenrode – geplant ist Baubeginn noch in 2018 für zwei Hochwasserschutz-Rückhaltebecken und sog. Linienschutz innerhalb der Ortstlage. 

17. Bereits im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Goslar im Februar habe ich die Verbesserung unseres Krisenmanagements bei der Stadt Goslar angekündigt. Mit zunehmenden außergewöhnlichen Wetterereignisse haben sich in den vergangenen Jahren die Anforderungen an das Krisenmanagement verändert. Um im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt zu sein, wird ein Krisenstab eingerichtet. Ein Raumkonzept steht bereits, investive Mittel für das Haushaltsjahr 2019 für die Ausstattung sind angemeldet. Ebenfalls sind Mittel für zwei mobile Lautsprecher- und Sirenenanlagen zur Bevölkerungswarnung eingeplant. 

Die Stadt Goslar ist zwar keine formale Katastrophenschutzbehörde (ist der Lankreis), aber aus meiner Sicht stellt sich eine Großschadenslage unterhalb des Katastrophenalarms als Krise dar und soll intern durch die Krisenorganisation mit dem Krisenstab abgearbeitet werden. 

18. Einrichtung einer Stabsstelle zur Koordinierung der Hilfeleistungen des Landes. Hier gilt ausdrückliches Lob und ein Dank an Herrn Bienert, der diese Aufgabe ohne Zögern auf meine Bitte hin übernommen hat. Unterstützt wurde er in den ersten Wochen von Franziska Spandau (hat gerade geheiratet und heißt Ohlendorf).

 Es waren mehrere Landesrichtlinien zu unterscheiden (über die Unzulänglichkeiten, das begleitende Wahlkampfgetöse, die schleppende Abwicklung, viel zu langsame Bearbeitung und Auszahlung, die tatsächlich auch mangelhaften Richtlinien gibt es an anderer Stelle mal zu berichten). Im Rahmen der Soforthilfe für Hausratsschäden (Richtlinie 1 des Landes) waren bei uns zur Bearbeitung 93 Anträge eingegangen: 20 davon abgelehnt, 23 anderweitig erledigt (Antrag zurückgezogen oder übergeleitet in den Antrag Gebäude-, Brücken- und Hausratsschäden – NBank), 50 Bewilligungen vermittelt. Insgesamt wurden durch die Stadt Goslar – im Rahmen der Soforthilfe - ausgezahlt: 68.845 €, Antragszeitraum war der 11.08 bis 15.11.2017. Bis Antragsende waren ca. 800 Kundenkontakte (Besucher, Telefonate,E-Mails,Anträge, Ortstermine) zu verzeichnen. 

 Im Hinblick auf die Zweite RichtlinieZusätzliche Unterstützungsleistungen für Wohngebäude, Brücken , Hausrat möchte ich auch an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass gerade das frühzeitige Drängen der Stadt Goslar dazu geführt hat, dass Brückenschäden mit in die Richtlinie aufgenommen wurden. Für private Mauern gilt das leider nicht. Hier hätten sich die zuständigen Landtagsabgeordneten verdient machen können, aber…., naja. Hier haben wir keinen abschließenden Überblick über die Bescheidung der N-Bank. Jedenfalls sind 108 Anträge eingegangen, geprüft und an die NBank weitergeleitet worden. 

Die Dritte Richtlinie – Zuwendungen für Schäden an der öffentlichen Infrastruktur – wird ebenfalls abschließend durch die N-Bank bearbeitet. Bei uns sind 34 Anträge - nach Beratung und Bearbeitung bei uns – eingegangen und an die N-Bank weitergegeben worden. Volumen 6,7 Millionen EUR. 

 Bei der Vierten Richtlinie – Zuwendungen für geschädigte Unternehmen und Angehöriger freier Berufe – haben wir bei der Stadt Goslar keine Sachbearbeitung. Wir haben stets nur weitervermittelt an die NBank. Oft gemeinsam mit Herrn Bienert und Herrn Moll habe ich aber zahlreiche geschädigte Unternehmen besucht und eine Erstkontakt zur NBank hergestellt. Wir gehen von Schäden im Stadtgebiet bei den Unternehmen von 5 bis 10 Millionen EUR aus. 

 Auch bei der Fünften Richtlinie - Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden der Landwirtschaft – habe wir keine eigene Sachbearbeitung bei der Stadt Goslar gehabt. Die Bearbeitung und Bescheidung erfolgt durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Die Geschädigten haben sich direkt mit der Landwirtschaftskammer in Verbindung gesetzt. . 

Der Blick zurück, die Rechenschaft. Wie  geht es nun weiter? 

Wie oben bereits erwähnt, werden aktuell für alle vom Hochwasser betroffenen Ortsteile weitergehende Planungsansätze verfolgt. Ziel soll sein, die erkannten Schwachstellen im hydraulischen System eines Gewässerverlaufs in bzw. im Nahbereich von Siedlungsflächen so zu ertüchtigen, dass zukünftig zumindest für sog. Bemessungswasserabflüsse (i.d.R. ein HQ 100) keine Überflutung von Siedlungsflächen mehr stattfinden kann. 

 Für die Ortsteile mit überwiegend ländlichen Umfeld wird vorrangig angestrebt, topografisch geeignete Flächen als Hochwasser-Retentionsraum zu erlangen (mittels geeigneter Vereinbarungen mit den Flächenbewirtschaftern). Im Radautal südlich Vienenburg ist auch an die Einbeziehung alter Kiesabbauteiche gedacht, dies funktioniert im Steinfeld für die Oker bereits bestens. 

 Für die Altstadt Goslars und die Abzucht sind die Ansätze sehr viel differenzierter zu betrachten. Diese wurden in der Bürger-Info im “Schiefer“ am 17.04.18 ausführlich vorgestellt – die GZ u.a. berichteten davon ausführlich Für den Erhalt von Retentionsflächen müssen eine Vielzahl an Gesprächen mit Grundeigentümern, Pächter, Nachbarkommunen (z.B. Bad Harzburg), anerkannten Verbänden und letztendlich auch Zuwendungsgebern geführt werden. 

 Wir erwarten auch noch weitere Schadensmeldungen zur Antragstellung (z. B. Tiefbau, Kultur, Schützengesellschaft Goslar, ev. Kirche Wiedelah). Unabhängig von konzeptionellen Überlegungen wird ein Konzept für die Logistik bei Starkregen / Hochwasser aufgestellt, um diese Lagen schnell und professionell abarbeiten zu können. Da gefüllte Sandsäcke nicht über einen längeren Zeitraum lagerfähig sind, sollen Maßnahmen für eine Lagerhaltung / einen Schnelleinsatz vorbereitet werden. Hierzu werden ca. 2.000 gefüllte Sandsäcke auf Paletten gestapelt und in Stretchfolie eingerollt. Die trockene Lagerung soll in einem Gebäude des Betriebshofes erfolgen. 

 Klar bleibt für mich aber auch: „Wenn wieder so ein Unwetter kommt, werden wir wieder keinen hundertprozentigen Schutz garantieren können“. Folgende Fakten: Am Tag des Hochwassers entstand eine Abflussmenge von 2500 und 2600 Liter pro Sekunde pro Quadratkilometer. Normalerweise liegt das Mittel bei 15 bis 20 l/s. So schlugen 36 Kubikmeter Wasser pro Sekunde auf die Altstadt auf – und das, obwohl 5 m³/s in den Oker-Grane-Stollen abgeleitet werden konnten. 

Wir müssen und werden weiter viel arbeiten (müssen) für den verbesserten Hochwasserschutz in der Stadt Goslar und den Ortsteilen. Und wir werden viel Geld bewegen müssen. Aber: Die Sicherheit von Menschenleben und von Eigentum muss auf der Prioritätenliste ganz oben stehen, und auf meiner Prioritätenliste steht es weit oben. #Herzenssache #Goslar: Der Hochwasserschutz