Haushalt 2016 in Goslar: Erneut ausgeglichen, Investitionsquote gesteigert

Der Haushalt der Stadt Goslar für das Haushaltshaltsjahr 2016 wurde am 22.12. mit breiter Mehrheit im Rat der Stadt Goslar verabschiedet. Rat und Verwaltung dürfen stolz darauf sein, dass die hohen Liquiditätskredite von über 60 Millionen EUR, die bis ins Jahr 2011 aufgelaufen waren, bereits Ende 2014 zurückgeführt wurden. Knapp 45 Millionen kamen durch das Land und die kommunale Solidargemeinschaft (Zukunftsvertrag), darüber hinaus wurden die Schulden durch die Stadt Goslar selbst getilgt. Erstmals seit Jahren können für das Haushaltsjahr 2016 wieder Überschüsse des Ergebnishaushaltes für Investitionen genutzt werden und so die Nettokreditaufnahme wahrscheinlich in 2016 überhaupt nicht mehr erforderlich, genehmigt sind 500.000. Und erstmals seit Jahren erreichen wir in in der Stadt eine Investitionsquote von rund 10 Prozent. Seit dem Haushaltsjahr 2013 sind damit Haushaltsplanung und Rechnungsergebnisse mit deutlichen Überschüssen vermerkt. Für das aktuelle Jahr gehe ich von einem Überschuss im Ergebnishaushalt von weit über 5 Millionen EUR aus. Das ist ein großer Erfolg für die Stadt, geschuldet einem parteiübergreifenden Grundkonsens, der wichtig ist und für den ich dankbar bin.

Leider arbeiten nicht alle Fraktionen daran mit, profilieren sich lieber als DAGEGEN-Parteien und glauben damit bei den Kommunalwahlen im September des Jahres 2016 zu punkten.

Deshalb danke ich aufrichtig der CDU, der SPD und den Grünen für die Zustimmung des Haushaltes. Diese Fraktionen sind die stärksten Fraktionen im Rat, sollten es deshalb auch bleiben!

Für die LINKEN und die Bürgerliste Goslar möchte ich meine Kritik ein wenig abschwächen, beweisen sie doch politische Linie und eine glaubwürdige Haltung, auch wenn ich die politischen Positionen an vielen Stellen nicht teilen kann.

Die Bürgerliste Vienenburg ist für mich ein Totalausfall. Abgesehen von der Sichtbarkeit als Klientelortsteilvertretung wird durch die Ratsvertreter eine gesamtstädtische Verantwortung nicht sichtbar. Reicht vielleicht für die Position eines Ortsvorstehers, mehr aber nicht! Immer DAGEGEN, im besten Fall Enthaltung. 

Schlimmer noch die Liberalen. Die Liberalen bemühen permanent den Zukunftsvertrag und die Millionensummen aus Hannover, die ja in Goslar ausgeglichene Haushalte ermöglicht haben sollen, verschweigen aber, dass sie selbst diesem Zukunftsvertrag und dieser Entscheidungshilfe überhaupt nicht zugestimmt haben. Die Liberalen maulen also heute über Rehamaßnahmen des Patienten, der durch die Liberalen schon längst gestorben wäre. 

Sie haben die Verantwortung nicht übernommen, zu sparen, zu konsolidieren und eben auch Steuern zu erhöhen. Und sie haben eben auch nicht dafür gesorgt, dass die knapp 45 Millionen EUR Entscheidungshilfe überhaupt nach Goslar gekommen sind. Die Liberale Politik (Finanzverantworlich mit der SPD über viele Jahre) würde noch heute defizitäre Haushalte bedeuteten. Und auch der Haushalt 2016 wurde durch die Liberalen abgelehnt, eben weil angeblich nicht genug gespart werde. Wo konkret gespart werden soll, verschweigen die Liberalen natürlich konsequent. 

Ganz schräg wird es, wenn durch die Liberalen noch behauptet wird, die Pro-Kopf-Verschuldung in Goslar würde sich erhöhen. Dazu folgende Übersicht:

Womit wohl der Beweis angetreten werden kann, dass die pro Kopf-Verschuldung (Einwohnerzahlen aus Goslar und Vienenburg kumuliert zur besseren Vergleichbarkeit), von über 1.700 EUR im Jahr 2011 auf etwa 750 EUR reduziert wurde. In die aktuellen Zahlen aus 2015 sind die Investitionskreditermächtigungen eingerechnet, die wohl insgesamt nicht benötigt werden, mithin verbessert sich die Zahl noch.

Es wäre schön, wenn die Liberalen endlich zu einem neuen Politikstil übergehen und der bedeutet dann,  die neue Politik in Goslar mit zu vertreten. Und die heißt konkret: Ausgeglichene Haushalte, hohe Investionstätigkeit - nur so sichern wir die Zukunft der Stadt Goslar! Und nur das ist Generationengerecht.