Gauweiler wird fehlen

Eurokurs, Griechenlandrettung, Einwanderungsgesetz, Wehrpflicht, Ausstieg aus der Kernenergie auf Bundesebene oder Themen wie Gebietsreformen, Flüchtlingspolitik, Schulgesetzgebung auf der Landesebene - werden die politischen Entscheidungen dazu in den einzelnen Fraktionen und Parteien tatsächlich im Diskurs erarbeitet?  Werden alle Abgeordneten mit einbezogen? Oder werden nicht die zentralen Richtungen im Land eher durch kleine Apparate  und Chefentscheidungen bestimmt? Peter Gauweiler war jedenfalls nur schwer in Partei- und Fraktionslinien zu pressen. Gut so, Danke dafür. Sein Rücktritt tut dem “Parlamentsbetrieb” und der CSU nicht gut, er wird fehlen.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass er die Veranstaltungsreihe am Rammelsberg in Goslar “Der Berg ruft - Zukunft fördern” im vergangenen November aus der Taufe gehoben hat.

Und gemeinsam mit Jürgen Trittin hat er in diesem Rahmen diskutiert über Europa und Migration. Und er hat mich nach der Veranstaltung in Wöltingerode ermutigt, Flüchtlingsintegration und Flüchtlingsaufnahme auch aus kommunaler Sicht, mit kommunaler Brille, zu begleiten.

Und heute bin ich zutiefst davon überzeugt, dass mein Impuls zur Flüchtlingsdebatte richtig war, meine Gedanken richtig sind. Die jüngsten Diskussionen um ein Einwanderungsgesetz, die Einwanderungsdebatte, beweist doch, dass wir Qualifikation und Menschen durch Zuwanderung benötigen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Und es wird diskutiert darüber, “welche Punkte” diese Menschen für die Einwanderung mitbringen müssen.

Aber wir sollten viel mehr über die Menschen reden, die schon da sind. Die Flüchtlinge. Die müssen wir optimal integrieren, sie optimal qualifizieren, sie mit den gewünschten “Punkten” selbst ausstatten. Die Flüchtlinge bringen Talente mit, sie bieten Chancen - sind nicht Last.