Dem Landkreis Goslar droht die Isolation

Was war der Ursprung für meinen Vorschlag im Februar 2014, über einen „Großkreis Harz“ nachzudenken? Unabhängig von den völlig unzulänglichen Verflechtungen der Gebietskörperschaften im Harz, verteilt auf die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, waren es die Fusionsgespräche auf Landkreisebene in den Bereichen Helmstedt, Wolfsburg und Wolfenbüttel, die ohne den Landkreis Goslar gestartet wurden. Und ich habe danach gefragt, wo eigentlich der Partner für den Landkreis Goslar gefunden werden soll, denn:

Der Landkreis Osterode hat sich mit dem Landkreis Göttingen nicht nur geeinigt, sondern fusioniert bereits zum 01.01.2016. Salzgitter bleibt nach der klaren, starken (und nach der Wiederwahl noch stärkeren) Position von Oberbürgermeisterkollegen Frank Klingebiehl kreisfrei. Hildesheim und Peine sind in ernsthaften Gesprächen; bleibt nur Wolfenbüttel! Auf dieses Modell Goslar-Wolfenbüttel haben sich auch die regionalen Sozialdemokraten (siehe dazu GZ vom 25.06.), sicher auch mit Wissen und Wollen des Goslarer Landrates, festgelegt.

 Dagegen scheint aber der Landesinnenminister eine völlig andere Linie zu fahren: Auf die Frage (siehe dazu GZ vom 04. Juli 2014) „Als neue Lösung gilt nun offenbar die Fusion der Kreise Helmstedt und Wolfenbüttel. Haben Sie auch da grundsätzliche bedenken“ lautet die Antwort des zuständigen Ministers: „Nein. Eine Fusion zweier Landkreise ist ein Vorgang kommunaler Selbstverwaltung. Das ist ein naheliegendes und auch relativ einfach umzusetzendes Modell. Das trage ich mit, das trägt auch die Landesregierung mit. (…)“

Wird eigentlich im Landkreis Goslar wahrgenommen, was hier passiert? Es darf und kann doch nicht sein, dass über Änderungen der kommunalen Gebietsstrukturen nur die kommunale Ebene allein entscheiden soll. Dabei fehlt aus meiner Sicht das ordnende Leitbild der übergeordneten Ebene. Es ist deshalb dringend angezeigt, nicht nur mit den unmittelbar von Fusionen betroffenen, sondern gerade auch mit den nur mittelbar betroffenen Landräten und zumindest mit den Bürgermeistern der Mittel- und Oberzentren gemeinsame Leitbilder für unseren Raum zu erarbeiten, bevor es zu Zufallsergebnissen und Änderungen von Gebietskörperschaftsstrukturen kommt. Diese würden für die kommenden Jahrzehnte Bestand haben und für andere Kommunen und Landkreise zum Teil zu erheblichen Nachteilen führen. Es droht hier vor allem die Isolation des Landkreises Goslar.

 Ich sehe aufgrund der nun wohl durch die Landesregierung gewollten Kreisfusion Helmstedt-Wolfenbüttel eine große Gefahr für den Landkreis Goslar, mittelfristig mit 135.000 Einwohnern (Tendenz sinkend) Investitions- und Impulskraft zu erhalten, vor allem solide Kreishaushalte zu organisieren, ohne die Kommunen über die Kreisumlage auszuzehren. Und ich hoffen, wir treten in regionale Gespräche mit Beteiligung des Landkreises Goslar ein.

 Und bevor nun wieder jemand sagt, diese Diskussion sei doch allein Sache des Landkreises und nicht der Kreisstadt Goslar und des Oberbürgermeisters, dem antworte ich bereits heute: Goslar trägt mit über 26 Millionen EUR Kreisumlage und 40 Prozent der Bevölkerung nicht nur unerheblich den Landkreis Goslar.