Das Land Niedersachsen ist gefordert

Flüchtlingsunterbringung in Niedersachsen funktioniert unzulänglich und auf Kosten der Kommunen. 

EIN ZWISCHENRUF:

Willkommenskultur pflegen, so heißt es gerne in Hannover. 

Tatsache ist, dass das Land zu wenig tut für Flüchtlinge und die Kommunen: Die Bundesländer Bayern, Saarland, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen die Kommunen deutlich stärker finanziell bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützen.

Die Landesregierung fordert vom Bund, fordert von den Kommunen und lässt gerade die Verdichtungsräume bei den nicht unerheblichen Problemen bei der Unterbringung, auch in finanzieller Hinsicht, allein.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet mit 300.000 Asylbewerbern im Jahr 2015. Mehrere Bundesländer zweifeln diese Zahlen an und gehen von einer noch deutlich höheren Zahl aus.

Nach meiner Auffassung sind diese Zahlen falsch:

Im ersten Quartal 2015 wurden deutschlandweit rund 75.0000 Asylerstanträge gestellt. Rund die Hälfte dieser Anträge – 36.161 - entfällt aber auf die Region des Balkans – Kosovo, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien.

Im Landkreis Goslar (wir erwarten knapp 1.000 sog. Flüchtlinge in diesem Jahr) sind rund 90 Prozent aus dem Balkan. Jeder von uns weiß, dass wir ganz sicher über 99 Prozent dieser Anträge ablehnen werden.

Damit habe ich nicht gesagt und will auch nicht sagen, dass uns nicht eine Vielzahl von Menschen aus dem Balkan als Einwanderer, in Goslar noch mehr als anderswo, bereichern würden.

Aber: Diese Einwanderer – und nicht Flüchtlinge – aus dem Balkan gehören doch raus aus unseren Asylverfahren. Stichwort: Spurwechsel.

Und damit würde sich die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auf 50%, also 150.000, reduzieren – im Landkreis Goslar um 90%. Und dann könnten sich die Kommunen auch entspannter, gründlicher, um die tatsächlich notwendige Aufnahme und Integration von Flüchtlingen kümmern.

Im vergangenen Jahr wurden nur ¼ der Asylsuchenden als Flüchtling anerkannt. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle anderen zurückgeschickt werden.

Vielmehr besteht eine ganz erhebliche Diskrepanz zwischen Ausreisepflichtigen und Abgeschobenen.

Das hängt vor allem damit zusammen, dass Identitäten ungeklärt sind. Über 80 Prozent der eingereisten Asylbewerber geben an, keine Papiere zu haben.

Es hängt mit Duldungen aus humanitären und gesundheitlichen Gründen zusammen. Das hängt natürlich auch mit Personalmangel beim BAMF und den Ausländerbehörden zusammen.

Vor allem aber fehlt es am fehlenden Ausweisungswillen der Länder; in Niedersachsen noch deutlicher als in anderen Bundesländern. Rückführungsentscheidungen werden mit Angst vor negativer Berichterstattung ausgesetzt, Abschiebungen erscheinen nicht opportun.

Ich fordere die Landesregierung sehr deutlich auf, ihre Politik auf Kosten der Kommunen nicht weiter fortzusetzen.

Ich erwarte, dass die mit der Unterbringung von Flüchtlingen notwendige Betrag von 10.000 EUR pro Jahr unverzüglich bereit gestellt wird. Aktuell werden durch das Land Niedersachsen nur 6.200 EUR – und dies zeitverzögert um 18 Monate - ausgereicht. Ich erwarte, dass durch das Land schlüssige Konzepte für die Verfahren für die ankommenden Menschen aus dem Balkan erarbeitet werden. Hier böte es sich z. B. an, diese Menschen überhaupt nicht mehr an die Kommunen weiterzuverteilen. Das schafft Luft vor Ort. Und ich erwarte, dass das Land den Menschen, die keine Aussicht auf Erfolg im Asylverfahren hatten oder haben entweder sehr schnell wieder zurückschickt oder als Einwanderer gewinnt. Die zweite Alternative ist mir im übrigen lieber.