BILD am Sonntag vom 23.08.2015, Gastbeitrag

Deutschland kann helfen – sehr schnell und sehr (finanz-)kräftig. Im Rahmen des Elbehochwassers wurden vor wenigen Jahren Milliardenpakete innerhalb von Tagen geschnürt und in nur sechs Wochen in Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Die Flüchtlingskrise heute wird leider weder schnell noch (finanz-)kräftig bewältigt. Die Hilfe ist unzureichend. Geht es am Ende wirklich nur darum, dass das „Flüchtlingsthema“ kein „Gewinnerthema“ für Politiker ist? Im Februar wurden für die Flüchtlingskrise nach einem zähen Prozess je 500 Millionen für 2015 und 2016 durch den Bund zur Verfügung gestellt – viel zu wenig und viel zu spät! Es wird gerne von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gesprochen. Damit meinen Landes- und Bundespolitiker zumeist, dass Hilfe für Flüchtlinge und Flüchtlingsintegration eine kommunale Aufgabe - auch für Ehrenamt – sein soll. Das ist so falsch wie verantwortungslos.

Unzulässig vermischt wird ferner das Thema Zuwanderung mit dem Thema Zuwanderung durch Flüchtlinge. Unser Land, das aufgrund der demographischen Entwicklung Jahr für Jahr über 200.000 Menschen verliert, braucht Einwanderung.

Deshalb sind die 300.000 oder 400.000 oder 500.000 Menschen, die uns in diesem Jahr aus den sechs Balkanstaaten erreichen und wirtschaftliche Perspektiven suchen, auch – besser nur - unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Und zwar im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes, das uns noch fehlt.

Die Balkanflüchtlinge gehören nicht ins Asylverfahren; sie missbrauchen damit aber auch kein Asylgesetz, wie es CSU Politiker gerne behaupten. Oder kritisiert die CSU ihre heimischen Unternehmer auch als Fördermissbrauchsbetrüger, nur weil sie Anträge auf Subventionen stellen, die in vielen Fällen abgelehnt werden?

Die Entlastung unserer kommunaler Kapazitäten von über 40 Prozent des derzeitigen Standes (das ist der prozentuale Anteil der sog. Balkanflüchtlinge am Gesamtvolumen) nähme den Druck von den Themen: Beschleunigung der Asylverfahren, Absenkung von bürokratischen, technischen und sicherheitsrechtlichen Standards, gerichtliche Überprüfung von Asylentscheidungen, Unterbringung und Integration.

Die Balkanflüchtlinge müssen deshalb über den „Spurwechsel“ als Einwanderer geprüft werden und sie dürfen nicht weiter auf die Kommunen verteilt und in ihnen untergebracht werden! Oder wollen wir wirklich weiter Menschen um ihr ehrenamtliches Engagement zur Flüchtlingsintegration bitten und die integrierten Menschen, die Nachbarn, dann abschieben?

Und ich werbe weiterhin dafür, die soziale Infrastruktur, die Kapazitäten und den dezentralen Wohnraum von Klein- und Mittelstädten für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Auch ohne Änderung des Verteilungsschlüssels ist der Dialog zwischen Groß- und Mittelstädten zu vertiefen und eine freiwillige, sinnvolle Aufteilung der zu uns kommenden Menschen vorzunehmen.

 Zwingend ist dabei, dass die Kommunen die entstehenden Kosten voll erstattet bekommen und so in die Lage versetzt werden, die vorhandene soziale Infrastruktur zu erhalten, auszubauen und damit auch weiterhin integrationsfähig zu bleiben. Und für alle Städte, die wie Goslar mit sinkenden Einwohnerzahlen konfrontiert sind, sollte nicht unbeachtet bleiben, dass auch Flüchtlinge – willkommen geheißen und integriert – Chance für unsere Städte sind. Flüchtlinge sind nicht zuerst Last, sondern

„Talent und Chance“ . Bei allen Chancen für Gesellschaft und Ökonomie ist aber der wesentlichste Punkt nicht aus den Augen zur verlieren: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist unsere humanitäre Pflicht und Verantwortung. Mancher Auswuchs der derzeitigen Diskussion – insbesondere in den sozialen Medien - beschämt unser Land!