ausgeglichener Haushalt 2016 eingebracht


Anbei Auszüge der Rede im Rahmen der Haushaltseinbringung 2016 am 06.10.2015:

(……..)

Lb. Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, nun konkret zu unserem Haushalt: Lassen Sie mich zunächst verbunden mit einem herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei darauf hinweisen, dass wir den Haushalt erneut so früh einbringen, dass wir den Haushalt 2016 noch in 2015 verabschieden können. 

Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, bevor Kämmerer Dirk Becker den Haushaltsentwurf konkret erläutert, einige wenige Vorbemerkungen: 

Besonders erfreulich ist für mich die Entwicklung der Liquiditätskredite: Bis zum Abschluss des Zukunftsvertrages im Jahr 2012 wiesen die Jahresrechnungen fast durchgängig hohe Jahresfehlbeträge aus. Dies hatte zur Folge, dass die liquiden Mittel nicht mehr zum Ausgleich der bestehenden Zahlungsverpflichtungen genügten und dadurch stetig Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden mussten. Von in der Spitze fast 60 Millionen EUR Liquiditätskrediten tilgte das Land. 41,7 Mio. EUR. Danach mussten noch rund 15 Mio. EUR aus eigener Kraft zurückgezahlt werden. Dies war dann im letzten Quartal 2014 geschafft. Seit dem führt jeder Euro der mehr ein- als ausgezahlt wird zu einer stetigen Erhöhung der liquiden Mittel. Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass wir seit 2012 in Planung und Rechnung satte Überschüsse erwirtschaften. Der Vorteil für die Zukunft liegt darin, dass bei stabiler Kassenlage die liquiden Mittel zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden können und damit auf die Aufnahme von Investitionskrediten verzichtet werden kann. 

 Im letzten Jahr habe ich bei Haushaltseinbringung zu diesem Punkt ausgeführt: Ich zitiere: „Wenn wir weiter Überschüsse erzielen, d. h. aus laufender Verwaltungstätigkeit vom ordentlichen Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt zuführen, dann können wir damit zunächst unsere Liquiditätskredite weiter abbauen und dann die Tilgungen der Investitionskredite begleichen. Die noch verbleibenden Überschüsse könnten uns dann als sogenannte „freie Finanzspitze“ zur Finanzierung von Investitionen dienen und uns damit noch mehr Gestaltungsfreiheit bieten. Für 2015 ist der Überschuss dafür noch nicht hoch genug, deshalb müssen wir weiter sparen“ ZITAT ENDE 

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, es ist heute eine wichtige, eine gute Botschaft: Ich freue mich sehr darüber, dass wir nach unseren Planungen mit dem Haushalt 2016 jetzt erstmals Liquiditätsüberschüsse für Investitionen nutzen können und damit Schulden reduzieren, genauer formuliert: Investitionen in adäquater Höhe (Strichwort Investitionsquote) überhaupt ermöglichen. Nur durch Investitionen halten wir Goslar auf Kurs. Und deshalb freue ich mich ja geradezu darauf, mit ihnen darüber im Rahmen von Haushaltsberatungen darüber zu streiten, welche Investitionsmaßnahmen Priorität haben. Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir dafür auch die Basis schaffen müssen. Und die Basis für Investitionen schaffen wir im Tagesgeschäft, im operativen Geschäft, im Ergebnishaushalt. Hier müssen wir also auf der Ausgabenbremse bleiben und wir müssen die Überwachung unseres Zukunftsvertrages ernst nehmen, nächste Konsolidierungsmaßnahmen diskutieren. Konsolidierung geht aber auch über den Einnahmenbereich. Ich möchte deutlich sagen, dass wir jetzt schnell ein verbindliches Signal der Landesregierung benötigen: Dürfen wir den Tourismusbeitrag nun einführen oder eben nicht. Ich habe schon mehrfach betont, dass es nun wirklich Kommunales Selbstverwaltungsrecht darstellt, - welche Steuern man einführt oder erhöht - oder ob der Schwerpunkt eher im Grundsteuer B – Bereich, Gewerbesteuer oder eben Tourismusbeitrag gesehen wird. Wir brauchen jetzt wirklich eine verbindliche Aussage, anderenfalls müssen wir einen Satzungsentwurf für die Beherbergungssteuer organisieren.

(….)

 Meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, für die Zukunft unserer Stadt muss weiter investiert werden. Nur so erhalten wir die Attraktivität unserer Stadt, nur so verhindern wir, dass wir auf Verschleiß fahren. 


Wir schlagen Ihnen für den Haushalt 2016 Investitionen von 7 Millionen EURO vor. Das ist ein guter Wert. 

FUSSGÄNGERZONE

 Ich möchte Exemplarisch einige – mir persönlich wichtige – Aspekte ansprechen: Es war und bleibt richtig, dass wir 5,5 Millionen EUR in unsere Fußgängerzone investiert haben bzw. investieren. 

(….) 

FEUERWEHR

Nach dem Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Vienenburg ist für das Haushaltsjahr 2016 die Ersatzbeschaffung eines HLF 20 (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug) für die Ortsfeuerwehr Vienenburg vorgesehen. Für diesen Zweck sind 350.000 € eingeplant. Die Abarbeitung der vorgesehenen Fahrzeugbeschaffungen gem. des Feuerwehrbedarfsplanes geht also weiterhin voran. Daneben ist für die Einrichtung von Löschwassereinrichtungen ein Betrag von 60.000 € in Vienenburg eingeplant. Der Neubau des Feuerwehrhauses Immenrode und die damit verbundene Standortsuche hatte bereits die Stadt Vienenburg beschäftigt. Aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte wurden Alternativen zu den vorgesehene Grundstücken geprüft. Aus Sicht der Verwaltung soll der Neubau nunmehr auf einem Grundstück am Mühlenberg entstehen. Das hierfür erforderliche Bebauungsplanverfahren soll noch in diesem Jahr eingeleitet werden. Parallell dazu ist ein Grundsatz-bzw. Projektfeststellungsbeschluss zu fassen. Der Baubeginn ist im nächsten Jahr geplant, die Fertigstellung ist für das Jahr 2017 vorgesehen. Entsprechende Mittel stehen aus Haushaltsausgaberesten zur Verfügung und sind für das Jahr 2017 eingeplant.


CAMPUS

(….)

 Campus-Entwicklung: Die Kita Zum Frankenberge soll im nächsten Jahr in ihr neues Domizil aus dem Energie-Campus umziehen und später ihr Angebot um eine Krippengruppe erweitern Für geschätzte Baukosten in Höhe von rund 1,9 Mio. EUR wird ein Haus für Wissenschaft und Kinder entstehen, denn im oberen Bereich wird ein modernes Tagungszentrum zu Seminaren und wissenschaftlichen Treffen einladen. 

Damit verbessern wir deutlich unser Tagungsangebot und unsere Kongresssituation und stärken auch die Position des EFZN, denn die potentiellen Nutzer sitzen gleich nebenan. EFZN, TU Clausthal, IPSSE sind auf dem Campus angesiedelt und an einer Weiterentwicklung sehr interessiert. 

RATHAUS: 

(…..)

KAISERPFALZSCHULE zum Kulturmarktplatz: 

 Lassen Sie mich zuletzt ein für die Stadt Goslar sehr wichtiges Zukunftsprojekt ansprechen. Wir schlagen Ihnen mit dem Haushaltsplan vor, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 250.000 Planungskosten für den Umbau der Hauptschule Kaiserpfalz zu einen Kulturmarktplatz vorzusehen. Dabei ist zunächst die Grundsatzentscheidung zu treffen, dass sich die Stadt Goslar von dieser Liegenschaft, städtebaulich im Herzen der Stadt, in Wurfweite von Marktplatz und Kaiserpfalz. Ein Umzug der Bibliothek wird notwendig, weil das Gebäude Marktstraße 1 in den nächsten zwei Jahren für städtische Nutzungen aufgegeben werden soll.

(…..)

RATHAUS 

 Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, auch heute werbe ich nochmals um Ihre Zustimmung zu einem der wichtigsten Impulsprojekte für unsere Stadt. Wir haben in den vergangenen Monaten für eine Lösung gearbeitet, die mehr als eine Sanierung des Rathauses darstellt, sondern tatsächlich Nutzungsideen und Nutzungskonzepte in den Mittelpunkt rückt und damit mit der Inwertsetzung tatsächlich ein echter Mehrwert für die Stadt Goslar einhergeht. Dabei haben wir niemals auch die Finanzierungsfrage aus den Augen verloren und es ist gelungen, mit einer guten Idee und intensiver Fürsprache von Sigmar Gabriel an eine 5 Millionen Förderung aus dem Welterbetopf zu gelangen. (……) Umzug der GMG gibt Chance, die muss genutzt werden. Jedes Angebot schaffte auch Nachfrage. 250.000 Gäste 

Oliver JunkGoslar, Haushalt, Reden